POTSDAM
Klimanotstand ausgerufen
Die Stadtverordneten haben für Potsdam den Klimanotstand ausgerufen. Ein Antrag von SPD, Bündnisgrünen, Die Linke und Die Andere wurde am Mittwoch mit großer Mehrheit angenommen. Hintergrund ist, dass Potsdam momentan nicht in der Lage sei, die gesetzlich vorgeschriebenen Klimaschutzziele zu erfüllen. Der Klimanotstand zwingt die Verwaltung nunmehr dazu, alle Maßnahmen auf Nachhaltigkeit und Energieeffizienz zu prüfen. Dazu soll Oberbürgermeister Mike Schubert ein entsprechendes Verfahren entwickeln. Gegen den Antrag stimmten unter anderem FDP, Bürgerbündnis und CDU. Der Antrag der CDU fand keine Mehrheit.
BILDUNGSMONITOR
Brandenburg und Berlin sind Schlusslichter
Brandenburg und Berlin liegen bei der Bewertung des Bildungssystems durch die Wirtschaft bundesweit auf den letzten Plätzen. Das geht aus dem Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft für 2019 hervor. Untersucht wurde, inwieweit das Bildungssystem eines Bundeslandes zum Wachstum der Wirtschaft beiträgt. Das arbeitgebernahe Institut bemängelte in Berlin die Diskrepanz zwischen ausgezeichneten Hochschulen und einem unterdurchschnittlichen Schulsystem. In Brandenburg sei unter anderem die Zahl der Studienabsolventen vergleichsweise sehr niedrig.
BERLIN
Höhere Strafen für Wegwerfen von Müll
Der Berliner Senat plant, das illegale Wegwerfen von Müll stärker zu ahnden. Außerdem sollen die Bußgelder stadtweit vereinheitlicht werden. Das berichtet der rbb. So könnte das Wegwerfen von Zigarettenkippen, Kaugummis oder Plastikgeschirr künftig zwischen 80 und 120 Euro kosten. Verunreinigungen durch Hundekot könnten bis zu 300 Euro Bußgeld nach sich ziehen.
POLIZEI
Notruf 110 in Berlin ohne Bandansage
Bei der Nutzung des Polizei-Notrufes 110 in Berlin gibt es weiterhin Probleme. Wie die Berliner Polizei mitteilte, muss die Notrufannahme derzeit in einem technisch eingeschränkten Ausweichquartier arbeiten. Bis auf weiteres werden die Bandansage und die damit verbundene Warteschleife abgeschaltet. Wird ein Notruf gewählt, ist ein Freizeichen zu hören, bis das Gespräch angenommen wird. Anrufer sollen unbedingt in der Leitung bleiben, damit schnell geholfen werden kann.