BERLIN
CDU fordert Rücktritt von Scheeres
Die Berliner CDU fordert den Rücktritt von Bildungssenatorin Sandra Scheeres. Wie Berlins CDU-Chef Kai Wegner erklärte, sei die SPD-Politikerin eine völlige Fehlbesetzung im Amt. Scheeres hatte am Montag erklärt, dass in der Bundeshauptstadt in zwei Jahren rund 26 000 Schulplätze fehlen würden. Wegner könne nicht nachvollziehen, dass dieses Defizit erst jetzt bekannt geworden sei. Frau Scheeres sollte die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.
BER
Flughafen-Chef hält an Eröffnungstermin fest
Flughafen-Chef Engelbert Lütke Daldrup ist optimistisch, dass der Eröffnungstermin für den Flughafen BER gehalten werden kann. Die Eröffnung im Oktober 2020 sei nicht gefährdet, erklärte er am Dienstag im Flughafenausschuss des Brandenburger Landtags. Vor einigen Tagen haben die finalen Tests für den Flugbetrieb begonnen. Der Flughafen sollte ursprünglich 2011 eröffnet werden.
DÜRREHILFE
Land zahlte 72 Millionen
Notleidende Bauern haben in Brandenburg 72 Millionen Euro „Dürrehilfe“ bekommen. Das teilte das Landwirtschaftsministerium am Dienstag mit. Die Mittel stammen aus einem Bund-Länder-Programm. Knapp 800 Anträge hätten vorgelegen. Mit den Hilfsgeldern seien 45 Prozent des anerkannten Dürreschadens von 2018 ausgeglichen worden.
POTSDAM
Polizeieinsatz im Nuthepark
Knapp ein Dutzend Polizisten haben am Dienstagmorgen den Potsdamer Nuthepark an der Neuen Fahrt durchsucht. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, handele es sich um eine strafrechtliche Ermittlung. Zuvor hatte die Polizeidirektion West erklärt, dass es sich um Suchmaßnahmen im Zusammenhang mit einer schweren Straftat handele. Weitere Angaben wurden aus ermittlungstaktischen Gründen nicht gemacht.
POLIZEI
Fahndung nach Tatverdächtigem
Mit Photos einer Überwachungskamera sucht die Potsdamer Polizei nach einem Tatverdächtigen. Der abgebildete Mann soll sich beleidigend und volksverhetzend ausgesprochen haben. Betroffen war ein 42-jähriger Mann, der aufgrund seiner Bekleidung dem jüdischen Glauben zuzuordnen ist. Die Tat ereignete sich am 28. April in einer Straßenbahn der Linie 92 zwischen Kepler-Platz und Hauptbahnhof. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. Der Mann ist etwa 30 Jahre alt, ca. 1,80 Meter groß, hat kurze, schwarze Haare.