CDU
Senftleben für öffentliches Gelöbnis
Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat sich für öffentliche Gelöbnisse von Bundeswehrsoldaten ausgesprochen. Senftleben folgt damit einem Vorschlag der neuen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Politikerin hat am Mittwoch im Bundestag den Amtseid geleistet. Dabei schlug sie den 12. November als Tag für öffentliche Gelöbnisse vor. Am 12. November 1955 wurde die Bundeswehr gegründet. Wie Senftleben erklärte, könnte das Brandenburger Gelöbnis auf dem Platz vor dem Landtag stattfinden.
RBB
Angriff auf Fernsehteam
Ein Fernsehteam der rbb-Abendschau ist am Dienstagnachmittag in Berlin angegriffen worden. Wie der rbb und die Polizei berichten, befand sich das Team auf einem Drehtermin in der Rigaer Straße. Während eines Interviews mit dem CDU-Politiker Burkard Dregger wurde die Gruppe von Unbekannten mit Orangen beworfen. Als das Team nach dem Dreh wieder abfahren wollte, besprühten zwei vermummte Personen den Wagen mit Lackfarbe. Menschen kamen nicht zu Schaden. Der Berliner Staatsschutz ermittelt.
JUGENDHILFE
Einheitliches Taschengeld
Auch in Brandenburg wird es in Einrichtungen der Erziehungshilfe künftig ein einheitliches Taschengeld geben. Wie Jugendministerin Britta Ernst am Mittwoch mitteilte, reicht die Spanne von monatlich 8 Euro für sechsjährige Kinder bis 114,50 Euro für Volljährige. In Brandenburg gibt es rund 1500 stationäre Einrichtungen der Erziehungshilfe für Kinder und Jugendliche mit 7700 Plätzen. Davon sind derzeit 6500 Plätze belegt. In den Einrichtungen erfolgt eine 24-Stunden-Betreuung.
BERLIN
Ermittlungen gegen Wachmann
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Wachmann eines Flüchtlingsheims in Lichtenberg. Laut Medienberichten soll der Mann ärztliche Hilfe verhindert haben. Die betroffene Frau soll im 9. Monat schwanger gewesen sein. Sie habe über starke Schmerzen und Blutungen geklagt. Aufgrund der Weigerung des Wachmanns, einen Rettungswagen zu holen, suchte die Frau eigenständig ein Krankenhaus auf. Dort wurde sie von einem toten Jungen entbunden. Die Behörde prüft laut Medienberichten, ob es sich um unterlassene Hilfeleistung und fahrlässige Tötung durch Unterlassen handelt.
POLIZEI
Fahndung nach Betrüger
Mit einem Phantombild fahndet die Potsdamer Polizei nach einem Betrüger. Der Mann gehört zu einer Gruppe falscher Polizisten, die einem Teltower Rentner im März mehrere zehntausend Euro weggenommen haben. Bei dem abgebildeten Mann soll es sich um den Geldabholer handeln. Er wird wie folgt beschrieben: 37 bis 40 Jahre alt, etwa 1,85 Meter groß, von kräftiger Gestalt. Nach Angaben des Zeugen hatte der Mann einen rumänischen Phenotyp, sprach aber akzentfrei Deutsch. Hinweise nimmt jede Polizeidienststelle entgegen.