„Tag der Arbeit“
Woidke für soziales Europa
Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich zu einem stärkeren sozialen Profil der Europäischen Union bekannt. Zum „Tag der Arbeit“ am 1. Mai erklärte der SPD-Politiker, Europa brauche gemeinsame Mindeststandards im Sozial- und Beschäftigungsbereich. Der Schutz sozialer Sicherungssysteme müsse zu einem Markenkern der EU werden. Woidke forderte mehr Tarifbindung und höhere Löhne. Das gehe nur mit starken Gewerkschaften und einem hohen Organisationsgrad der Beschäftigten. Der Regierungschef verwies darauf, dass Brandenburg in Kürze den Mindestlohn für öffentliche Aufträge auf 10 Euro 50 erhöhen werde.
Arbeitsmarkt
Zahl der Arbeitslosen weiter gesunken
Die Zahl der Arbeitslosen in Brandenburg ist weiter gesunken. Wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit am Dienstag mitteilte, lag die Erwerbslosenquote in Brandenburg Ende April bei 5 komma 8 Prozent. Das waren 0 komma 7 Prozent weniger als im April des Vorjahres. In Potsdam ist die Situation noch besser: Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 5 komma 4 Prozent.
DIGITALPAKT
Brandenburg stimmt Vereinbarung zu
Das Land Brandenburg hat am Freitag dem "DigitalPakt Schule" zugestimmt. Das teilte das Bildungsministerium mit. Mit der Vereinbarung gewährt der Bund den Ländern in den Jahren 2019 bis 2024 insgesamt 5 Milliarden Euro Fördermittel. Das Geld soll in die digitale Bildung fließen. Brandenburg erhält davon rund 151 Millionen Euro. Bildungsministerin Britta Ernst möchte mit dem Geld die Schulen zukunftsicherer machen und ein modernes Umfeld schaffen.
E-Scooter
Brandenburg gegen Gehwegnutzung
Das Land Brandenburg will sich im Bundesrat gegen eine Nutzung von E-Scootern auf Gehwegen und in Fußgängerzonen aussprechen. Wie der Sprecher des Verkehrsministeriums Steffen Streu gegenüber Potsdam TV erklärte, sehe Brandenburg eine zu große Unfallgefahr für Fußgänger, wenn E-Scooter auf Gehwegen fahren dürfen. Der Bundesrat will am kommenden Dienstag unter anderem darüber entscheiden, ob elektronische Tretroller mit einer Geschwindigkeit von bis zu 12 Stundenkilometern Gehwege benutzen dürfen. Endgültig entscheiden wird das Plenum des Bundesrates am 17. Mai.