Polizeigesetz
Kritik und Zustimmung
Das am Mittwoch verabschiedete neue Polizeigesetz für Brandenburg ist auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen. Wie die SPD mitteilte, erhalte die Polizei durch das Gesetz erweiterte Befugnisse im Kampf gegen Terroristen und Extremisten. Die SPD-Jugendorganisation Jusos kritisierte die Ausweitung der Schleierfahndung. Die elektronische Fußfessel und die heimliche Wohnungsdurchsuchung seien hingegen zu recht gestrichen worden. Die Fraktionschefin von Bündnis 90/Grüne Ursula Nonnemacher betonte, dass ihre Fraktion keine Notwendigkeit für neue Polizeigesetze sieht: Die bestehende Gesetzgebung sei ausreichend.
Potsdam
Schüler-Demo für den Klimaschutz
Am morgigen Freitag wollen wieder Hunderte Potsdamer Schüler für einen wirksamen Klimaschutz und einen Kohleausstieg vor dem Jahr 2038 demonstrieren. Wie die Organisatoren mitteilten, gibt es um 11 Uhr ein Treffen von Aktivisten mit Landtagspräsidentin Britta Stark und Vertretern von Fraktionen. Um 5 vor 12 Uhr wird vor dem Landtag protestiert. Danach soll es einen Demonstrationszug zur Staatskanzlei in der Heinrich-Mann-Allee und zurück geben. Bis 17 Uhr ist mit erheblichen Verkehrseinschränkungen im Bereich um den Hauptbahnhof zu rechnen. So wird die „Lange Brücke“ zwischen 13 und 14 Uhr in beiden Fahrtrichtungen für mindestens 10 Minuten voll gesperrt.
BVG-Streik
Neuer Termin für Verhandlungen
Im Tarifkonflikt bei den Berliner Verkehrsbetrieben gibt es Bewegung. Wie die Gewerkschaft verdi mitteilte, gab es von der Arbeitgeberseite die Einladung zu einem weiteren Tarifgespräch am kommenden Montag. Verdi wertete die Einladung als Reaktion auf den heutigen Warnstreik bei den BVG-Bussen. Eine Lösung des Konfliktes sei nur dann möglich, wenn die Arbeitgeber ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen, erklärte Verdi-Verhandlungsführer Jeremy Arndt. Verdi fordert unter anderem eine 36,5-Stunden-Woche für die etwa 14 000 BVG-Beschäftigten bei vollem Lohnausgleich.
Potsdam
Zunahme bei Straftaten
Die Zahl der angezeigten Straftaten in Potsdam hat im vergangenen Jahr zugenommen. Wie die Polizei mitteilte, wurden 16 168 Fälle registriert, das waren rund 850 Fälle mehr als im Jahr zuvor. Die Zahl der Sexualdelikte sei auffällig von 99 auf 163 gestiegen. Grund sei auch eine Änderung im Strafgesetzbuch. Bei Mord, Totschlag bzw. Töten auf Verlangen gab es laut Polizeistatistik einen Rückgang von acht auf drei Fälle.
Polizei
Todesfall auf ICE-Strecke
Im Bereich des Kuhforter Damms im Potsdamer Ortsteil Golm wurde in der vergangenen Nacht eine Person von einem ICE erfasst und tödlich verletzt. Die Polizei leitete ein Todesermittlungsverfahren ein. Die Ermittlungen zu den genauen Umständen und der Identität der Person dauern laut Polizei weiter an. In dem Zug befanden sich etwa 200 Fahrgäste, die mit einem Ersatzzug weiterfahren konnten.