Brandenburg
Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft
Die rot-rote Regierungskoalition aus SPD und Die Linke hat die Weichen für die Abschaffung von Straßenausaubeiträgen gestellt. Wie beide Fraktionen am Freitag in einer gemeinsamen Presseerklärung mitteilten, soll ein entsprechender Gesetzentwurf noch im April ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. SPD und Linke würden zudem der Volksinitiative „Straßenausaubeiträge abschaffen“ zustimmen. Bei der Initiative, die von den Freien Wählern ausging, hatten mehr als 108 000 Brandenburger unterschrieben.
Nahverkehr
Erfolgreiche Tarifverhandlungen
Bei den Tarifverhandlungen für die rund 3 000 Mitarbeiter in Brandenburgs Öffentlichem Personennahverkehr hat es eine Einigung gegeben. Wie verdi-Verhandlungsführer Jens Gröger am Freitag gegenüber Potsdam TV erklärte, habe die Gewerkschaft alles rausgeholt, was rauszuholen war. Die erzielte Erhöhung des Stundenlohns liege weit über einem Euro, sagte Gröger. Genaue Details des Verhandlungsergebnisses wurden nicht bekanntgegeben – sie sollen am kommenden Dienstag der Tarifkommission vorgelegt werden. Verhandlungsführer Gröger geht davon aus, dass die Kommission dem Kompromiss zustimmen wird. Weitere Warnstreiks seien bis zu dieser Entscheidung nicht geplant.
Jörg Schönbohm
Trauerfeier im Berliner Dom
Für den verstorbenen CDU-Politiker Jörg Schönbohm wird es am 22. Februar um 10 Uhr im Berliner Dom eine Trauerfeier geben. Wie die Domkirche zu Berlin mitteilte, werden Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke die Trauerreden halten. Anschließend gestaltet die Bundeswehr eine Trauerzeremonie mit großem militärischem Ehrengeleit. Schönbohm war in der vergangenen Woche im Alter von 81 Jahren gestorben. Der CDU-Politiker war als Bundes-Staatssekretär maßgeblich an der Überführung der Nationalen Volksarmee der DDR in die Bundeswehr beteiligt gewesen. Er war viele Jahre CDU-Landeschef und Innenminister in Brandenburg.
Polizei
Fahndung nach Betrügerinnen
Die Polizei fahndet mit Fotos einer Überwachungskamera nach zwei mutmaßlichen Kreditkartenbetrügerinnen. Wie die Polizei mitteilte, wurde einer Potsdamerin am 25. Oktober des vergangenen Jahres die Kreditkarte gestohlen. Als die Frau dies bemerkte, zu ihrer Bank ging und die Karte sperren ließ, erfuhr sie, dass bereits mehrere hundert Euro vom Konto abgehoben wurden. Nun sucht die Polizei nach den beiden tatverdächtigen Frauen. Die Fotos entstanden in einer Bankfiliale in der Zeppelinstraße. Wer Angaben zur Identität der beiden Frauen oder zu Aufenthaltsorten machen kann, wird gebeten, sich an die Polizei zu wenden.