Potsdam
Nachtragshaushalt wegen Kita-Zurückzahlungen
In der Diskussion um die Rückzahlung zu viel gezahlter Kita-Beiträge plant die Landeshauptstadt einen Nachtragshaushalt. Wie Oberbürgermeister Mike Schubert am Donnerstag gegenüber Potsdam TV erklärte, soll der Nachtragshaushalt die Weichen für eine schnelle Rückerstattung der Beiträge stellen. Im Gespräch sind etwa 20 Millionen Euro. Schubert schloss jedoch nicht aus, dass sich der Rückzahlungsbetrag noch erhöhen konnte. Erst vor wenigen Tagen hatte ein Gericht die Forderung von Eltern nach Rückzahlung von Kita-Beträgen für rechtmäßig erklärt.
Abtreibungen
Ministerin gegen Werbeverbot
Brandenburgs Frauenministerin Susanna Karawansky hat gefordert, den Paragraphen 219 a endlich abzuschaffen. Der Paragraph sei unnötig, frauenfeindlich und schlicht nicht mehr zeitgemäß, sagte sie in Potsdam. Paragraph 219 a untersagt es Ärzten, eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs anzubieten, anzukündigen und anzupreisen oder Erklärungen solchen Inhalts abzugeben. Brandenburg hat gemeinsam mit den Ländern Berlin, Hamburg, Thüringen und Bremen einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragraphen in den Bundesrat eingebracht. Nach der Beratung im Plenum am 14. Dezember ist die Länderinitiative erneut in den Rechtsausschuss verwiesen worden.
Finanzminister
„Weihnachtsfrieden“ für Steuersünder
Brandenburger Steuerzahler müssen während der Feiertage keine Vollstreckung wegen Steuerschulden befürchten. Wie Finanzminister Christian Görke am Donnerstag mitteilte, würden die Finanzämter bis zum Jahresende von Maßnahmen absehen, die besonders während der Weihnachtszeit belastend sein könnten. Der Linken-Politiker mahnte zugleich, dass die Bürger ihre Steuern pünktlich zu entrichten hätten. Das bewahre sie unter anderem vor Säumniszuschlägen.
Unfalltod
Prozess gegen Todesfahrer wird neu aufgerollt
Der Prozess gegen den LKW-Fahrer, der für den Tod zweier Feuerwehrleute aus Lehnin bei einem Autobahnunfall verantwortlich ist, geht in die nächst höhere Instanz. Sowohl Anklage als auch Verteidigung haben Berufung gegen das Urteil eingelegt. Das bestätigte am Donnerstag das Amtsgericht Brandenburg gegenüber der Presse. Der Lkw-Fahrer war vor einer Woche zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der 57-Jährige war am 5. September 2017 auf der Autobahn 2 bei Lehnin ungebremst in eine Unfallstelle gerast. Ein Feuerwehrwehrauto kippte um und begrub die beiden Feuerwehrleute unter sich.