Potsdam
Vorfall
am Landtag
Am Potsdamer Landtag ist es am Dienstag zu einem Vorfall mit möglicherweise islamistischem Hintergrund gekommen. Wie eine Polizeisprecherin gegenüber Potsdam TV erklärte, sei es in einer Straßenbahn zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Männern gekommen. Nach dem Verlassen der Tram sei der Streit gewaltsam eskaliert. Der 23-jährige Angreifer aus Afghanistan habe die herbeigerufene Polizei angegriffen und musste fixiert werden. Eine Polizistin wurde verletzt. Im Rahmen der Festnahme habe sich der Angreifer massiv gewehrt und den Spruch „Allahu Akbar“ - „Gott ist am größten“ - gerufen. Ob der Vorfall tatsächlich einen islamistischen Hintergrund hat, wird derzeit ermittelt.
Landesregierung
Streit um Abschiebung
krimineller Flüchtlinge
Nach der Ankündigung von Ministerpräsident Dietmar Woidke, schärfer gegen kriminelle Asylbewerber vorzugehen, droht in der rot-roten Koalition ein Asylstreit. Finanzminister und Vize-Regierungschef Christian Görke von den Linken widersprach Woidke. Straffällige Asylbewerber könnten nicht einfach so abgeschoben werden. Das deutsche Strafrecht sei anzuwenden, so Görke gegenüber der Presse. Woidke hatte sich für die Abschiebung krimineller Flüchtlinge ausgesprochen. Er hatte sich dabei an die Seite des Bürgermeisters von Frankfurt/Oder René Wilke gestellt. Wilke ist Mitglied der Partei Die Linke und hatte die Abschiebung krimineller Asylsuchender gefordert.
Diana Golze
Ex-Ministerin verzichtet
auf Job bei der AWO
Die frühere Brandenburger Sozialministerin Diana Golze hat auf einen Job bei der Arbeiterwohlfahrt verzichtet. Die Personalie sollte am Dienstag im Kabinett besprochen werden. Durch den freiwilligen Verzicht wurde der Punkt von der Tagesordnung gestrichen. Grund für den Verzicht ist das Ministergesetz. Es verbietet Regierungsmitgliedern nach ihrem Ausscheiden zwei Jahre lang die Aufnahme einer Tätigkeit, die mit dem Regierungsposten in Verbindung stehen könnte. Eine Prüfung habe ergeben, dass dies bei der AWO der Fall sei. Die Linken-Politikerin war im Zusammenhang mit dem Skandal um gestohlene und illegal vertriebene Krebsmedikamente zurückgetreten.
Landtag
Bündnis 90/Grüne
fordert Beschwerdestelle
Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Grüne Ursula Nonnemacher hat ihre Forderung nach einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle erneuert. Anlass ist der Verdacht gegen hessische Polizisten, ein rechtsextremes Netzwerk aufgebaut zu haben. Eine solche Polizeibeschwerdestelle, die am Landtag angesiedelt werden soll, böte Bürgern in Beschwerdefällen, aber auch Polizeibeamten bei Missständen die Möglichkeit, sich an eine neutrale Stelle zu wenden. Das bisherige System der behördeninternen Beschwerdestellen biete keinen ausreichend geschützten Raum für das Anzeigen von Missständen, so Nonnemacher.
Polizei
Drohungen
gegen Schule
Ein Jugendlicher hat am Montag Drohungen gegen eine Stahnsdorfer Schule ausgesprochen. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, habe die Schule umgehend die Polizei informiert. Im Zuge intensiver Ermittlungen konnten der 16-jährige Jugendliche und ein weiterer Jugendlicher aus Nordrhein-Westfalen ermittelt werden. Es wurde mit beiden Jugendlichen eine sogenannte Gefährderansprache durchgeführt und eine Strafanzeige aufgenommen. Die Ermittlungen dauern an. Die Polizei geht derzeit von keiner konkreten Gefahr aus.