Gute-Kita-Gesetz
164 Millionen Euro für Brandenburg
Das am Freitag vom Bundesrat verabschiedete Gute-Kita-Gesetz im Gesamtumfang von 5,5 Milliarden Euro ist von Brandenburgs Jugendministerin Britta Ernst begrüßt worden. Das Land Brandenburg werde bis zum Jahr 2022 vom Bund rund 164 Millionen Euro für die Verbesserung der Qualität der Kindertagesstätten erhalten, erklärte sie. Die SPD-Politikerin kündigte an, das Geld insbesondere auch dafür zu verwenden, notwendige längere Betreuungszeiten für die Kinder in den Kitas zu finanzieren. Damit käme die Ministerin einer der Hauptforderungen der Kita-Träger entgegen.
Bundesrat
Bessere Job-Chancen für Langzeitarbeitslose
Die Chancen von Langzeitarbeitslosen auf einen neuen Job sollen sich mit einem Gesetz verbessern, dem der Bundesrat am Freitag zugestimmt hat. In Brandenburg könnten davon bis zu 30 000 Menschen profitieren. Geplant ist ein Lohnkostenzuschuss für Unternehmer, die Langzeitarbeitslose einstellen. In den ersten zwei Jahren beträgt der Zuschuss 100 Prozent. Wie der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Thomas Kralinski, erklärte, sei dies ein starker Anreiz zum Einstellen von Langzeitarbeitslosen. Arbeit zu haben, bedeute auch Würde zu haben.
Volksinitiative
Straßenausbaubeiträge abschaffen
Die Volksinitiative für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat nach eigenen Angaben die notwendige Zahl von 20 000 Unterschriften gesammelt. Péter Vida von den Freien Wählern Brandenburg erklärte am Freitag, dass Straßen als Teil der Daseinsvorsorge Anlagen der Allgemeinheit seien und somit auch von der Allgemeinheit finanziert werden sollten. Immer mehr Bundesländer würden den Weg der Beitragsabschaffung gehen, während Brandenburg bislang an der Erhebung der Ausbau-Pflichtbeiträge von Anliegern festhält.
Justiz
Zwei Jahre Haft für Todesfahrer
Mehr als ein Jahr nach dem Tod zweier Feuerwehrleute aus Lehnin ist ein LKW-Fahrer zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht in Brandenburg (Havel) sprach den 57-Jährigen unter anderem wegen fahrlässiger Tötung sowie fahrlässiger Körperverletzung schuldig. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre und sieben Monate Haft gefordert. Der Mann war am frühen Morgen des 5. Septembers 2017 im Landkreis Potsdam-Mittelmark auf der Autobahn A2 mit seinem Sattelschlepper ungebremst in eine Unfallstelle gefahren. Dabei kippte ein Einsatzfahrzeug um und begrub die beiden Feuerwehrleute.
Polizei
Brand in Potsdamer Café
Aus bislang ungeklärter Ursache kam es am Freitag gegen 6 Uhr in einem Café in der Kurfürstenstraße zu einem Brand. Das Feuer verursachte erhebliche Beschädigungen. Zwei Anwohner des Hauses wurden leicht verletzt. Sie wurden in ein Krankenhaus gebracht. Wegen der Löscharbeiten war die Kurfürstenstraße etwa zwei Stunden voll gesperrt. Die Polizei ermittelt wegen schwerer Brandstiftung. Zur Höhe des Schadens liegen derzeit noch keine Angaben vor.