POLIZEI
Präsenz verstärkt
Nach dem Anschlag am Rande des Straßburger Weihnachtsmarktes hat die Polizei ihre Sicherheitsvorkehrungen in Brandenburg noch einmal erhöht. Der Sprecher des Polizeipräsidiums, Torsten Herbst, sagte: Alle Beamte seien sensibilisiert. Auf dem Potsdamer Weihnachtsmarkt laufen zudem bewaffnete Polizisten Streife. Auch der Weihnachtsmarkt-Veranstalter hat verstärkt Ordner im Einsatz.
VERFASSUNGSGERICHT
Schriftstellerin Juli Zeh neue Richterin
Die Schriftstellerin Juli Zeh ist neue Richterin am Brandenburger Verfassungsgericht. Der Landtag wählte die 44-jährige promovierte Juristin mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit als eine von sechs neuen Verfassungsrichtern. Der Cottbuser Finanzrichter Markus Möller wurde zum neuen Präsidenten des Verfassungsgerichts gewählt. Er war ebenfalls von der SPD vorgeschlagen worden. Aufgabe des obersten Brandenburger Gerichtes ist es, zu überprüfen, ob Gesetze oder behördliche Entscheidungen verfassungskonform sind. Neben der Autorin Juli Zeh gehört auch der Potsdamer Filmregisseur Andreas Dresen zu den Prominenten im Gremium.
PLAGIAT
Politikberaterin bekommt Titel aberkannt
Die bekannte Politikberaterin und Honorarprofessorin an der Uni Potsam Margarita Mathiopoulos verliert ihren Doktortitel. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies eine Beschwerde der 62-Jährigen gegen die Aberkennung des Titels als unzulässig zurück. Mathiopoulos war der Doktortitel aberkannt worden, weil in ihrer Dissertation Plagiate nachgewiesen wurden. Die Politikberaterin will laut eigener Aussage ihre Potsdamer Lehrstelle von sich aus niederlegen. Ab Mai werde sie an eine Uni in Peking wechseln, erklärte ihr Anwalt.
JUSTIZ
Mordverdächtiger aus der Haft entlassen
Ein wegen Mordes verurteilter 64-jähriger Mann ist aufgrund von Verfahrensfehlern aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der Stahnsdorfer soll seine 57-jährige Frau getötet haben, indem er ihr Auto bewusst gegen einen Straßenbaum lenkte. Die Frau starb, der Mann überlebte schwerverletzt. Er wurde zu zehn Jahren Haft verureilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der der Anwalt Revision einlegte. Der Vorgang wird nun zum Politikum, weil das Oberlandesgericht den Haftbefehl aufhob: Zur Begründung hieß es, das Landesgericht habe zu lange gebraucht, den Vorgang zu bearbeiten. Die CDU-Landtagsfraktion hat eine Sondersitzung des Rechtsausschusses einberufen. CDU-Landeschef Ingo Senftleben bezeichnete es als unerträglich, wenn Straftäter keine Strafe zu befürchten haben, nur weil die Verfahrensdauer zu lang ist.