Informationen über Cookies auf dieser Website

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.

Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung

Verstanden
Hauptstadt TV
Hauptstadt TV
Zur Rubrik: Politik
Datum: 23.10.2020

"Verfassungswidrig"

Gericht kippt Brandenburger Paritätsgesetz

Mit Spannung wurde das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Brandenburger Paritätsgesetz erwartet. AfD und NPD hatten dagegen geklagt, dass ab der kommenden Landtagswahl im Jahr 2024 die Landeslisten der Parteien paritätisch, also abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden müssen. Dies sollte ein Schritt zu mehr Gleichberechtigung im Landtag sein. Doch das Verfassungsgericht hat das Gesetz gekippt.