Der vom Berliner Senat geplante Mietendeckel ist nach Ansicht des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans Jürgen Papier, verfassungswidrig. Dies gehe aus einem 17seitigen Rechtsgutachten hervor, berichtet am Freitag die Funke Mediengruppe. Es wurde im Auftrag des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen erstellt. „Der Bund habe für das von ihm geregelte soziale Mietpreisrecht eine Vollkompetenz. Somit könne das Landesverfassungsrecht die grundgesetzliche Kompetenzverteilung weder sprengen noch zu deren Auslegung etwas beitragen“, schreibt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
