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Hauptstadt TV
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Zur Rubrik: Politik
Datum: 17.07.2019

"Besser als jemals zuvor"

Woidke und Görke zogen 5-Jahres-Bilanz der rot-roten Koalition

Fünf Jahre rot-rote Landesregierung in Brandenburg neigen sich dem Ende – die Landtagswahlen stehen vor der Tür. Zeit auch, Bilanz zu ziehen. Während die Opposition naturgemäß von einer schlechten Zeit für Brandenburg spricht, sehen das die beiden Männer an der Spitze des Landes ganz anders. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und sein Stellvertreter Christian Görke (Die Linke) stellten am Dienstag ihre Bilanz vor. Der Ort für die Bilanz-Pressekonferenz nach fünf Jahren Rot-Rot war gut gewählt – das Café „Freundlich“ auf dem Potsdamer Telegrafenberg. Regierungschef Dietmar Woidke zog natürlich eine freundlich-positive Bilanz der Koalition aus SPD und Die Linke – verwies dabei auf wirtschaftliche Kerndaten. Sein Vize Christian Görke sprach ebenfalls von guten Jahren für Brandenburg. Zu Woidkes Bilanz zählt auch, dass sich die Menschen in Brandenburg sicherer fühlen könnten. Sein Fazit: Brandenburg gehe es heute besser als jemals zuvor in der Geschichte. Auf die aktuell schlechten Umfragewerte beider Parteien angesprochen, verwies Woidke darauf, dass die etablierten Parteien sowohl auf Bundesebene wie auch in anderen Bundesländern derzeit allgemein Probleme mit der Akzeptanz hätten, Brandenburg also kein Einzelfall darstelle. Offenbar sei es Rot-Rot zudem nicht gelungen, positive Ergebnisse entsprechend darzustellen. Ein bisschen Selbstkritik gab es auch nach fünf Jahren. Auf viele Probleme, zum Beispiel den ausgedehnten Niedriglohnsektor, die vielen Funklöcher oder eine zu lange Verfahrensdauer bei Gerichtsverfahren, habe die Landesregierung zudem kaum Einfluss, erklärten beide. Blieb die Frage nach der möglichen Regierungskonstellation nach der Landtagswahl. Woidke erklärte, dass er sich alle Optionen offenhalten wolle, es aber kein Gespräch mit der AfD geben werde. Auf eine Fortsetzung von Rot-Rot angesprochen, sagte er, dass die bisherige Koalition mit den Linken eine gute Basis für eine weitere Zusammenarbeit sei. Christian Görke von den Linken sprach sich im Vafé „Freundlich“ klar für Rot-Rot-Grün nach dem 1. September aus. Ob es dazu kommt, wird sich nach der Landtagswahl erweisen.