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Zur Rubrik: Politik
Datum: 11.07.2019

Rechtsextremismus und Waldbrände

SPD-Innenminister berieten aktuelle Themen in Potsdam

Ein Horrorszenario: Terroristen haben auf der Havel ein Fahrgastschiff gekapert, Geiseln genommen – und stellen Forderungen. Doch Spezialeinsatzkräfte machen dem Spuk ein Ende. Sie erobern das Schiff, befreien die Geiseln, setzen die Terroristen fest. Was da am Donnerstagmittag am Kongresshotel geschah, war nur eine Übung: Demonstration von Stärke am Rande einer Konferenz von Innenministern SPD-geführter Länder. Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke wollte mit der Übung auch darauf aufmerksam machen, dass Brandenburgs Spezialeinsatzkräfte in den vergangenen Jahren aufgerüstet wurden, besser gewappnet sind. Im Kongresshotel verständigten sich die SPD-Innenminister bei ihren Beratungen auf ein Positionspapier. Beim Thema Rechtsextremismus im Internet wurden zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen, wie Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius erläuterte. So sollen durch einen länderübergreifenden Auswerteverbund rechtsextreme Netzwerke frühzeitig aufgedeckt und bekämpft werden. Es gehe um ein Frühwarnsystem gegen Rechts, so Pistorius. Das bundesweit einheitliche Risiko-Bewertungssystem für den Bereich Islamismus-Salafismus solle nunmehr auch für den Bereich Rechtsextremismus eingeführt werden, so die Forderung der SPD-Innenminister. Brandenburgs Ressortchef Karl-Heinz Schröter warb für eine länderübergreifende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Waldbränden. Bei der Unterstützung aus der Luft solle auch der Bund weiter eine große Rolle spielen.