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Zur Rubrik: Politik
Datum: 09.01.2019

Nein zu Straßenausbaubeiträgen

Volksinitiative sammelte über 108000 Stimmen

Das war der Moment, an dem der Erfolg der „Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ besiegelt wurde. 108333 Unterschriften wurden für die Abschaffung eines Gesetzes gesammelt, das schon in vielen Bundesländern entweder ganz abgeschafft oder modifiziert worden ist. Mehrere Dutzend Ordner mit den Unterschriften waren am Morgen vor dem Landtag mit einem Bagger herangeschafft worden. Die Vereinigung Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler war der Initiator für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – aus dem ganzen Land seien die Unterschritenlisten eingereicht worden, sagte der Vorsitzende der BVB/Freie Wähler Peter Vida. Britta Stark begrüßt die Initiative der Bürgerinitiative.