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Zur Rubrik: Politik
Datum: 08.01.2019

Erfolgreich gegen Straßenausbaubeiträge

Volksinitiative übergab mehr als 100000 Unterschriften

Das war der Moment, an dem der Erfolg der „Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ besiegelt wurde: Mehr als 103000 Unterschriften wurden für die Abschaffung eines Gesetzes übergeben, das schon in vielen Bundesländern entweder ganz abgeschafft oder modifiziert worden ist. Mehrere Dutzend Ordner mit den Unterschriften waren am Morgen vor dem Landtag mit einem Bagger herangeschafft worden. Die Vereinigung Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler war der Initiator für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – aus dem ganzen Land seien die Unterschritenlisten eingereicht worden, sagte der Vorsitzende der BVB/Freie Wähler Peter Vida. Landtagspräsidentin Britta Stark begrüßte die Initiative der Bürgerinitiative.