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Verstanden

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Zur Rubrik: Politik
Datum: 04.12.2018

Streit um Straßen

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat Pläne der Landesregierung kritisiert, knapp ein Drittel der Landesstraßen in die Obhut der Kommunen zu übertragen. Wie der Präsident des kommunalen Verbundes Oliver Hermann erklärte, stünden Städte und Gemeinden mit der Übertragung der Straßen in der Pflicht, den Unterhalt der Straßen zu finanzieren. Der Städte- und Gemeindebund fordert jedoch eine 100-prozentige Finanzierung der Straßenreparaturen durch das Land. Zugleich sprach sich der Städte- und Gemeindebund für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus. Derzeit werden die Anwohner zur Kasse gebeten, wenn eine Straße ausgebaut wird. Das Land begründet den Vorstoß damit, dass rund 1700 Kilometer Straßen keine überörtliche Bedeutung hätten und damit in die Hoheit der Kommunen gehören würden.