Kita-Beiträge
Mustersatzung bis
Anfang März
Bis zum 6. März will die Stadtverwaltung die Mustersatzung für eine Kita-Beitragsordnung vorlegen. Das erklärte Sozialbeigeordneter Mike Schubert am Donnerstagabend. Ziel sei es, bis zu Beginn des neuen Kita-Jahres im September einen Rahmen für rechtssichere Gebührenordnungen für alle Kitas in Potsdam zu erarbeiten. In einem zweiten Schritt sollen laut Schubert Rechtsansprüche auf Rückzahlung von Elternbeiträgen geklärt werden. Die Stadtverwaltung hatte zuvor Fehler bei der Beitragskalkulation in den vergangenen Jahren eingeräumt.
Mindestlohn
Woidke für
deutliche Steigerung
Ministerpräsident Dietmar Woidke spricht sich für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns aus. Wie er bei am Freitag einem Empfang des DGB in Berlin erklärte, soll nach seiner Ansicht der Mindestlohn mittelfristig in Richtung 10 Euro steigen. Mit einem solchen Schritt soll unter anderem eine auskömmliche Rente angestrebt werden. Bundesweit liegt derzeit der gesetzliche Stundensatz bei 8 Euro 84.
Michendorf
Bürgermeisterwahl
wirft Schatten voraus
In der Michendorfer SPD haben sich vier Parteimitglieder für eine Bürgermeister-Kandidatur ausgesprochen. Gemäß Ortschef Volker-Gerd Westphal soll die endgültige Entscheidung im Oktober gefällt werden. Vor wenigen Tagen hatte bereits die FDP bekannt gegeben, dass sie sich bereits für einen eigenen Bürgermeisterkandidaten entschieden hat. Die übrigen Fraktionen wollen sich nach eigenen Angaben noch nicht positionieren und kritisieren zum Teil die Ankündigungen von SPD und FDP mehr als ein Jahr vor dem Wahltermin.