Die Nachrichten vom 21. September 2017

Das Land Brandenburg drängt im Bereich der Bildungspolitik auf eine Änderung des Grundgesetzes. Wie Ministerpräsident Dietmar Woidke und Finanzminister Christian Görke am Donnerstag mitteilten, müsse Bildung künftig eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern sein. Bislang gilt im Grundgesetz ein sogenanntes Kooperationsverbot. Danach ist Bildung ausschließlich Ländersache. Die Bundesregierung hat insgesamt fünf Milliarden Euro zugesagt, falls die Länder einem bundesweiten „Digitalpakt Schule“ zustimmen. Die entscheidende Debatte findet am Freitag im Bundesrat statt. +++ Die Länder Berlin, Brandenburg und der Bund werden die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten bis zum Jahr 2030 mit insgesamt 400 Millionen Euro unterstützen. Damit sollen dringend notwendige Sanierungsarbeiten und Investitionsprojekte finanziert werden. Der entsprechende Vertrag ist am Donnerstag im Berliner Schloss Charlottenburg unterzeichnet worden. Zum Bereich der Stiftung gehören rund 300 bauliche Anlagen und mehr als 750 Ha Garten- und Parkflächen. Ein Teil der Schlösser und Gärten in Potsdam wurde bereits 1990 in das Weltkulturerbe der Unesco aufgenommen. +++ Bürgermeister, Vertreter der Wirtschaft und von Hochschulen sowie Fahrgastvertreter haben ein verbessertes Angebot auf der Regionalbahnstrecke RE 1 gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung wird Verkehrsministerin Kathrin Schneider am Donnerstag aufgefordert, mehr Züge auf der Strecke zwischen Brandenburg an der Havel und Berlin einzusetzen. In den Hauptverkehrszeiten sollten 3 Züge pro Stunden fahren. Gefordert wird zudem eine Erweiterung des Angebots an Sitzplätzen und zur Mitnahme von Fahrrädern. Die Zahl der Pendler von Brandenburg/Havel nach Berlin habe sich seit 2005 um 45%t erhöht, in der Gegenrichtung um knapp 30%. Die Folge seien übervolle Züge. +++ Am späten Mittwochnachmittag ist ein 9-jähriges Kind in der Potsdamer Innenstadt bei einem Unfall schwer verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, befuhr ein 38-jähriger Honda-Fahrer die Charlottenstraße, als plötzlich das Kind auf die Fahrbahn lief. Laut Polizei habe der Fahrer aufgrund tief stehender Sonne den 9-jährigen Jungen zu spät bemerkt. Es kam zum Zusammenstoß. Das Kind musste stationär in ein Krankenhaus aufgenommen werden.